SP und SVP könnten sich beim Kampf um die Sanitas-Geburtsabteilung die Hand reichen
Aktualisiert am 02.02.2010
Adliswil - Jetzt wird die Diskussion um die Fusion der beiden Spitäler Zimmerberg und Sanitas auf eine neue Ebene verfrachtet. Nachdem sich die Gemeindepräsidenten im Bezirk mit einer Ausnahme für die Fusion ausgesprochen haben, befasst sich morgen Mittwoch der Adliswiler Gemeinderat mit dem heiklen Dossier (TA vom 29. Januar).
Zwei Stimmbürger haben eine Einzelinitiative eingereicht. Sie verlangt, die Fusion abzulehnen. Nur so könne die Geburtsabteilung im Sanitas in Kilchberg weitergeführt werden.
Wird der Vorstoss von zwölf Gemeinderäten unterstützt, muss sich der Stadtrat damit beschäftigen. Die Zeichen, dass das geforderte Quorum erreicht wird, stehen gut. «Die SP-Fraktion hat an ihrer Fraktionssitzung einstimmig beschlossen, die Einzelinitiative zu unterstützen», sagt SP-Vizepräsident und Gemeinderat Davide Loss. Die Sozialdemokraten haben im aktuellen Gemeinderat neun Stimmen. Auch SVP-Präsident Renato Günthardt hegt «eine gewisse Sympathie» für den Vorstoss. Aber wie sich die achtköpfige SVP-Fraktion entscheiden wird, ist noch nicht bekannt. Die SVP-Gemeinderäte haben sich zwar am Donnerstagabend mit dem Geschäft befasst, aber Günthardt will das Resultat nicht öffentlich machen. «Wir werden aber ein starkes Zeichen fürs Sanitas geben», sagt Günthardt.
FDP und CVP schweigen
Gleich hält es CVP-Fraktionschef Thomas Fässler: «Wir äussern uns erst am Mittwoch.» FDP-Parteipräsident Peter Werder schweigt ebenso, weil er die Diskussion offenhalten will. Dieses Stillhalten haben sich die Fraktionen im Herbst an der Interfraktionellen Konferenz (IFK) selber verordnet. Die SP scheint sich nunmehr nicht mehr an diese Abmachung halten zu wollen.
Aber ob die Einzelinitiative überhaupt noch etwas in der Sache Spitalfusion bewirken kann, ist ungewiss. Laut dem Gesetz über die politischen Rechte hat der Stadtrat 18 Monate Zeit, um einen Bericht und einen Antrag an den Gemeinderat zu übermitteln. Diese Frist könnte sogar noch um ein halbes Jahr verlängert werden, sagt die Adliswiler Gemeinderatssekretärin Ida Hofstetter. Jedoch muss der an sich für den Fusionsentscheid zuständige Stadtrat noch in diesem Jahr einen Entscheid zur Sache fällen. Nur dann kann die im letzten Jahr in Gang gebrachte Fusion der beiden Spitäler fristgerecht durchgezogen werden. Der Stadtrat müsste also bezüglich der Einzelinitiative Gas geben. Noch früher muss die Adliswiler Exekutive Antworten auf eine SP-Interpellation geben. Davide Loss hat sie am 25. Januar eingereicht. Der SP-Parlamentarier stellt fast durchwegs Fragen zur Geburtenabteilung des Sanitas-Spitals.
Nagelprobe für Gemeindefusion
Im Zuge der hitzigen Spitaldebatte droht ein weiteres Fusionsprojekt in der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch unterzugehen: CVP-Gemeinderat Clemens Ruckstuhl fordert einen Zusammenschluss der Gemeinden Adliswil und Langnau. Er verspricht sich dadurch eine Stärkung des Standortes Sihltal im Kanton Zürich, den Abbau von Doppelspurigkeiten und zu guter Letzt für Adliswil einen tieferen Steuerfuss. Marco Morosoli
Mittwoch, 3. Februar: Gemeinderat Adliswil, Aula Schulhaus Hofern, 19.30 Uhr.
Erstellt: 02.02.2010, 02:01 Uhr
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